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Auslandschweizerrat und Auslandschweizerkongress

10.-11.8.2018, Visp
Auslandschweizerkongress und Auslandschweizerrat 2018 (Herbstsitzung)

Die diesjährige Herbstsitzung des Auslandschweizerrates fand in Visp im schönen Wallis statt. Für mich war dies die 11. Ratssitzung. Die Hauptthemen blieben auch diesmal dieselben, wobei betreffend dem E-Voting sich nun etwas bewegt. Aufgrund des politischen Gegenwindes hat die ASO eine Petition lanciert, die den Bundesrat auffordert, die elektronische Stimmabgabe für alle Kantone bis 2021 einzuführen. Die Petition ist zweifelslos im Interesse der Auslandschweizer und je mehr Unterschriften die Petition kriegt, desto höher ist ihr Stellenwert. Daher geht - am besten noch heute - auf www.evoting2021.ch www.evoting2021.ch und tragt euch dort ein. Die Petition kann bis am 28.11.2018 unterzeichnet werden.

Des Weiteren hat der Auslandschweizerrat ein eindeutiges Votum zur Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative, welche am 25.11.2018 vors Volk kommt, abgegeben. Einen kurzen Bericht dazu findet ihr auf swissinfo.

Interessant war der Bericht der Arbeitsgruppe für virtuelle Vereine. Mit dieser Initiative versucht die ASO vermehrt auch Kontakt mit jüngeren Auslandschweizern aufzubauen, welche nicht an traditionellem Vereinsleben interessiert sind. Solche Vereine oder Gruppen in sozialen Medien kennen natürlich keine Landesgrenzen und ermöglichen andere, neue Kommunikationsarten. Angesprochen werden damit auch Auslandschweizer, welche nur kurzfristig oder in mehreren Ländern ansässig sind – damit wird auch das moderne Mobilitätsverhalten berücksichtigt. Ziel der Arbeitsgruppe ist herauszufinden, wie gross das Interesse solcher Gruppen ist und inwieweit diese der ASO angegliedert werden können.

Das Thema des Kongresses war „Die Schweiz ohne Europa, Europa ohne die Schweiz“. Dieses Thema ist in diesem Herbst brandaktuell, da die Rahmenabkommen mit der EU zurzeit gerade neu verhandelt werden. Da die Mehrheit der Auslandschweizer in EU-Ländern wohnt, ist die Beziehung der Schweiz zur EU von zentraler Bedeutung – Zum Thema gab es verschiedene Vorträge und Podiumsdiskussionen. Auf Swissinfo gibt es einige Berichte dazu, zum Beispiel: Auslandschweizer inmitten der Komplikationen .

Simon Riesen

10.3.2018, Bern
Auslandschweizerrat 2018 (Frühlingssitzung)

Ich beginne meinen Bericht mit Informationen aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Anzahl Auslandschweizer hat im vergangenen Jahr schwach abgenommen und liegt bei knapp 775 000 Bürgerinnen und Bürgern.

Um Kosten zu sparen versucht das EDA möglichst viel auf dem elektronischen Weg abzuwickeln. So können inzwischen 65% der Haushalte via E-Mail erreicht werden und viele Konsulate informieren über E-Mail-Newsletter. Von den 410 000 Abonnenten der Schweizer Revue werden 196 000 elektronisch zugestellt.

Der Online-Schalter eVera für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist inzwischen voll funktionsfähig und ermöglicht einfachen Zugang zu den folgenden Dienstleistungen des zuständigen Konsulates:
- Einsehen persönlicher Daten
- Aktualisierung von Kontaktdaten wie Adressänderungen, Telefon, E-Mail
- Bestellen einer Anmelde- und Staatsangehörigkeitsbestätigung
- Melden von Zivilstandsangelegenheiten wie Heirat, Geburt, Adoption, Namensänderung, Todesfall
- Bestellen von Publikationen (Schweizer Revue, Newsletter der Vertretung)
- Kontaktaufnahme zur zuständigen Vertretung.

Mehr Informationen zum Online-Schalter eVera findest du auf www.eda.admin.ch
Und der direkte Link zur Registrierung ist: www.evera.eda.admin.ch

Ansonsten waren die Hauptthemen der Sitzung die üblichen, wobei ich folgende Punkte kurz hervorheben möchte:

Der Nationalrat hat sich Anfang Jahr dafür ausgesprochen, die Ergänzungsleistungen für Auslandschweizer mit weniger als 10 AHV-Beitrittsjahren zu streichen. Der Auslandschweizerrat verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der er die eidgenössischen Räte bittet, diese Diskriminierung zurückzuweisen.

Als Auslandschweizer gehen wir gerne davon aus, dass E-Voting bald für alle Realität sein wird. Dass dem nicht unbedingt so ist und es Gegner dieses Vorhabens gibt, zeigte eine Diskussion zwischen Herrn Grüter und Frau Pletscher. Franz Grüter (SVP) ist Initiant einer geplanten Volksinitiative gegen E-Voting und Claudia Pletscher betreut E-Voting-Projekte bei der Post.

Dieses Beispiel stellt gut dar, dass wir Auslandschweizer nicht nur im positiven Sinne als Botschafter der Schweizer Werte im Ausland gelten, sondern dass unser Ruf aus gewissen Kreisen auch Schmarotzer-Vorwürfe belastet wir. Hier ist es auch eine Aufgaben des Auslandschweizerrates durch Informationsarbeit Gegensteuer zu leisten.

Berichte zu den verschiedenen Themen werden im Dossier "Die fünfte Schweiz im Fokus" auf Swissinfo ausführlich dargestellt.

Simon Riesen

18.-19.8.2017, Basel
Auslandschweizerkongress und Auslandschweizerrat 2017 (Herbstsitzung)

Die diesjährige Herbstsitzung stand ganz im Zeichen der Erneuerung. Durch die Neuwahlen im Frühjahr wurden 50 Plätze neu besetzt. Dies ist prozentual ein beträchtlicher Anteil, was hoffentlich auch frischen Wind mit sich bringt. In dieser Zusammensetzung wird der Rat von 2017-2021 tagen. An der Sitzung wurden unter anderem auch vier neue Vorstandsmitglieder gewählt, womit auch dieser merklich verjüngt wurde. Die genaue Zusammensetzung von Rat und Vorstand könnt ihr auf den Seiten der ASO nachlesen:
-> Link zu www.aso.ch/de/politik/auslandschweizerrat
-> Link zu www.aso.ch/de/politik/vorstand

Die Hauptthemen während der Ratssitzung waren die üblichen Dauerbrenner:
- Krankenkasse
- Altersvorsorge (AHV)
- Bankenproblematik
- E-Voting für Auslandschweizer
Dabei sind die ersten drei Themen primär für ausserhalb Europas wohnende Schweizer kritisch. Innerhalb Europa ist inzwischen viel automatisch geregelt und internationales Banking ist auch relativ einfach geworden.
Für politisch interessierte ist E-Voting sicher das spannendste Thema und langsam scheint da etwas in Bewegung zu kommen. Bundesrat Berset hat sich auf jeden Fall am Auslandschweizerkongress klar dazu geäussert, dass E-Voting in Zukunft für alle Schweizer möglich sein solle.
Die ASO hat zu diesen vier Themenbereichen auch Factsheets veröffentlicht.

Weitere Informationen

- Die ASO will sich in Zukunft vermehrt auch mehr auf Auslandschweizer konzentrieren, welche nur relativ kurze Zeit im Ausland leben. Damit passt sie sich dem Mobilitätsverhalten der Bürger an, denn es ist in der heutigen Zeit sehr üblich, dass gerade geschäftliche Auslandaufenthalte von kurzer Dauer sind.

- Die Verantwortung der Schweizer Revue wurde vom EDA auf die ASO übertragen. Chefredaktor ist Marko Lehtinen, also eine Person mit finnischen Wurzeln.

Berichte zu Ratssitzung und Kongress findest du übrigens immer im Dossier "Die fünfte Schweiz im Fokus" auf Swissinfo.

Zudem gibt es neu auch Livestreams von Kongress und Sitzung.

Simon Riesen

24.3.2017, Bern
Auslandschweizerrat 2017 (Frühlingssitzung)

Jürg Burri hat uns wiederum ausführlich über die Neuigkeiten vom EDA informiert. Die Anzahl der im Ausland lebenden Schweizer (775‘000) nimmt immer noch zu und die Zunahme ist mit 3% leicht grösser als im Vorjahr. Interessant fand ich auch, dass mit 56% immer noch mehr Schweizer Frauen als Männer im Ausland leben, aber im Zuge der Gleichberechtigung nähert sich diese Zahl langsam 50%. Etwa ein Viertel der Stimmberechtigten sei im Stimmregister eingetragen und zwei Drittel der Botschaften versenden Newsletters per E-Mail. Es ist ein Anliegen des EDA die E-Mail-Adressen auf den Konsulaten zu komplettieren. Der Eintrag im Stimmregister ist deshalb relevant, da geplant ist, diese Daten für die Wahl des Auslandschweizerrates zu nutzen.

-> Link zum Bericht von Swissinfo.

Die Auslandschweizerratssitzung brachte nicht allzu vielen Neuigkeiten, die für Finnland relevant sind. Den Zahlungsverkehr betreffend ist auf der ASO-Homepage eine Liste von ca. 20 Banken veröffentlicht (siehe auch Info der ASO), welche Auslandschweizern ein Konto ermöglichen. Die Bedingungen können jedoch von Bank zu Bank sehr unterschiedlich sein. Um diesbezüglich etwas Stabilität zu schaffen, hat der Auslandschweizerrat eine Resolution an die Regierung zur Änderung der Postverordnung verabschiedet. Im Leistungsauftrag der Postfinance soll verankert werden, dass auch im Ausland lebende Schweizer Zugang zu den Dienstleistungen haben.

-> Link zum Bericht von Swissinfo.

Im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe Repräsentativität des Auslandschweizerrates wurde als Pilotversuch in Mexiko und Australien der Rat auf elektronischem Wege, basierend auf der E-Mail-Liste der Konsulate, gewählt. Flächendeckendes E-Voting ist das Ziel für die nächste Wahl 2021.

In Finnland wurde die Wahl 2017 an der Jahresversammlung des Schweizerklubs durchgeführt, wobei alle in Finnland lebenden Schweizer durch das Konsulat per E-Mail informiert wurden und stimmberechtigt waren. An dieser Stelle möchte ich mich für meine Wiederwahl und das damit verbundene Vertrauen bedanken. Für Anregungen bin ich jederzeit offen. Die Herbstsitzung findet am 18.8.2017 zusammen mit dem Auslandschweizerkongress in Basel statt.

Simon Riesen

5.-7.08.2016, Bern
Auslandschweizerkongress und Auslandschweizerrat 2016 (Herbstsitzung)

Die diesjährige Herbstsitzung des Auslandschweizerrates und der darauf folgende Auslandschweizerkongress standen voll und ganz im Zeichen des 100-Jahr-Jubiläums der ASO. Die Sitzung selbst fand im Nationalratssaal des Bundeshauses statt, und auf dem Bundesplatz hatte die ASO zwei Tage lang die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit vorzustellen.

Informationen aus dem EDA

Aufgrund der Sparmassnahmen für Druck und Versand wird die Schweizer Revue voraussichtlich 2017 lediglich 5 Mal erscheinen. 2016 ist übrigens das erste Jahr, dass die Revue elektronisch eine höhere Auflage hatte als die Papierform. Zu erwähnen ist hier jedoch, dass die Papierform lediglich einmal pro Familie zugestellt wird, die elektronische Version hingegen wird individuell zugestellt und ist mehrsprachig erhältlich.

Ab dem 3.10.2016 können im Ausland wohnende Schweizer Bürger am Online-Schalter "eVera" konsularische Geschäfte schnell und rationell abwickeln. Dies sind zum Beispiel Adressänderungen, Zivilstandsänderungen oder An- und Abmeldungen in ihrem Konsularkreis.

Wahl des Auslandschweizerrates 2017

Im Frühjahr 2017 wird der Auslandschweizerrat für die folgenden 4 Jahre neu besetzt. An der Sitzung wurden neue Richtlinien verabschiedet, wonach auch in Zukunft die Wahl durch die Schweizervereine, welche Mitglied der ASO sind, durchgeführt werden soll. Stimmberechtigt sollen aber nach Möglichkeit sämtliche im betreffenden Land wohnenden Schweizerbürger sein, um die Repräsentativität des Rates zu erhöhen.

Weitere Themen im Auslandschweizerrat

Nebst E-Voting für alle ist die Bankkontenführung für im Ausland lebende Schweizer immer noch ein Dauerthema. Der Rat hat eine Resolution, dass die Postfinance Kreditkarten für Auslandschweizer wieder ermöglichen sollte, angenommen.

Aufgrund der Festlichkeiten dauerte der eigentliche Kongress lediglich einen halben Tag. Dafür gab es äusserst interessante Führungen im Bundeshaus und im Medienzentrum des Bundeshauses. Wusstest du, dass die Schweiz mit dem Milizsystem das kostengünstigste Parlament Europas hat? Es kostet nur gerade mal gut 12 Franken pro Einwohner im Jahr. Wer mehr wissen will oder gar Sitzungen im National- und Ständerat mitverfolgen möchte, dem kann ich folgendes Portal empfehlen: www.parlament.ch

Auch die Sitzungen des Auslandschweizerrates sind übrigens öffentlich und die Protokolle können von dieser aso-Seite heruntergeladen werden.

-> Link zum Bericht von Swissinfo.

Simon Riesen

16.04.2016, Brunnen
Auslandschweizerrat 2016 (Frühlingssitzung)

2016 feiert die Auslandschweizerorganisation ASO ihr 100-jähriges Bestehen. Gleichzeitig wird der Auslandschweizerplatz in Brunnen 25-jährig. Er wurde nämlich 1991 anlässlich der Feierlichkeiten zum 700-jährigen Bestehen der Eidgenossenschaft eingeweiht. Am Vorabend der Auslandschweizerratssitzung hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann eine 20 Plakate umfassende Ausstellung auf dem Platz eingeweiht. Der Platz ist übrigens durchaus sehenswert und bietet eine atemberaubende Sicht auf den Vierwaldstättersee und die gegenüberliegende Rütliwiese.

100 Jahre ASO

Zum Thema 100 Jahre ASO wird Verschiedenstes angeboten. So schliesst sich die Schweizerische Post den Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der Auslandschweizerorganisation mit der Ausgabe einer Sonderbriefmarke an. Das Jubiläumsjahr wird mit dem Auslandschweizerkongress vom 5.–7. August in Bern seinen Höhepunkt haben. Mehr dazu auf www.aso.ch

Informationen aus dem EDA

Ende 2015 lebten bereits über 760 000 Schweizer im Ausland, die Tendenz ist also immer noch stark steigend. Dies bedeutete, dass das vergangene Jahr wiederum ein Rekordjahr gemessen an Dienstleistungen im Konsularbereich war.
Für das EDA ist es eine grosse Herausforderung, die Daten aktuell zu halten, da Leute oft vergessen sich an- oder abzumelden. Mit elektronischen Dienstleistungen versucht man dem entgegen zu wirken und so werden ab Sommer 2016 verschiedene Dienstleistungen elektronisch verfügbar sein, wie z.B. Adressänderungen.
Neuerdings gibt es vom EDA eine dedizierte Internetseite für Auslandschweizer. Ziel der Seite ist es, alle notwendigen Informationen an einer einzigen Stelle anzubieten:
"Leben im Ausland / Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer"

Wer seinen Pass in der Schweiz erneuern will, muss dies über das lokale Konsulat tun und kann den Antrag auf www.schweizerpass.ch. So kann zum Beispiel organisiert werden, dass die biometrischen Daten bei einem Besuch in der Schweiz aufgenommen werden.

Weitere Themen aus dem Auslandschweizerrat

Die SVP-Initiative zur Abschaffung der Doppelbürgerschaft betrifft die Mehrheit der Auslandschweizer und soll an der Ratssitzung vom August thematisiert werden, damit die ASO ihren Einfluss geltend machen kann.

Die Situation der Krankenversicherungsdeckung bei Rückkehr in die Schweiz wurde diskutiert. Das Fazit ist, dass die allgemeine Kasse gesetzlich garantiert ist und jedem bedingungslos zur Verfügung steht. Wer sich zusätzlich privat versichern will, muss sich bewusst sein, dass die Aufnahme verweigert werden kann.

Die Stiftung für Junge Auslandschweizer wurde vorgestellt. Ziel der Stiftung ist es, finanziell schwach gestellten Kindern die Möglichkeit zu geben, die Schweiz kennen zu lernen www.sjas.ch.

Die nächste Auslandschweizerratssitzung findet am 5. August im Bundeshaus in Bern statt.

-> Zum Blog der Auslandschweizerratssitzung auf Swissinfo.

Simon Riesen

14.08.2015, Genf
Auslandschweizerrat 2015 (Herbstsitzung)

Hier kurz eine Zusammenfassung meiner Eindrücke zu den wichtigsten Punkten der Sitzung des Auslandschweizerrates und des Auslandschweizerkongresses vom 14.-15. August in Genf.

Neuer Präsident der ASO

Jacques-Simon Eggli ist, wie angekündigt, nach 8 Jahren als Präsident der ASO zurückgetreten. Nahezu einstimmig wurde als Nachfolger Remo Gysin gewählt. Es wird interessant sein, welches Gesicht R.Gysin der ASO verleihen wird. Meiner Meinung nach wirkt er pragmatisch und realitätsnah, J.-S. Eggli war von der Art her eher ein Visionär, mit klaren Zielen für die Zukunft. J.-S. Eggli wird am Ende der Tagung unter Applaus zum Ehrenpräsident gewählt.

Kein E-Voting mehr für neun Kantone

An den Nationalratswahlen vom Oktober 2015 können entgegen den Erwartungen nur Auslandschweizer der Kantone Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg auf elektronischem Wege ihre Stimme abgeben. Ein Audit wies im System von neun weiteren Kantonen eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses nach. Daher erhielten diese Kantone keine Bewilligung vom Bundesrat. Langfristiges Ziel ist weiterhin, dass alle elektronisch abstimmen können, aber man ist sich einig, dass Sicherheit vor Tempo geht. Mehr dazu im Bericht von Swissinfo.

Übrigens, die Internetadresse der ASO für Informationen zu den Eidgenössischen Wahlen 2015, die sich speziell an die Fünfte Schweiz richten, ist www.2015elections.ch

News aus dem EDA

Jürg Burri präsentierte Neuigkeiten aus dem EDA. Grundtenor ist, dass überall gespart werden muss. So werden die baltischen Staaten in Zukunft auch vom Konsularzentrum in Stockholm betreut. Die Schweizer Revue wird elektronisch weiterhin 6-mal pro Jahr erscheinen, wobei lediglich 4 Ausgaben in Papierform.

Das neue Auslandschweizergesetz, welches sich übrigens nicht nur an Auslandschweizer, sondern auch an Schweizer, welche sich z.B. ferienhalber im Ausland aufhalten, richtet, tritt am 1.11.2015 in Kraft.

Direktwahl des Auslandschweizerrates

Um eine höhere Akzeptanz und Repräsentativität des ASR zu erreichen soll die Wahl der Abgeordneten transparenter als bisher stattfinden. Dazu wurden Mindestanforderungen zum Wahlvorgehen für 2017 vorgeschlagen, so zum Beispiel:
• Zulassung sämtlicher Auslandschweizer an der Wahl, auch wenn diese von einem Schweizerklub durchgeführt wird
• Kandidaten sollen von einer Mindestanzahl Wahlberechtigter vorgeschlagen werden
• Ausschreibung der Kandidaten im Regionalteil der Schweizer Revue

Eine Projektgruppe innerhalb des ASR soll das mögliche Wahlvorgehen weiter untersuchen.

-> Der Bericht von Swissinfo zur Sitzung des Auslandschweizerrates ist hier zu finden.

Simon Riesen

15.08.2015
Auslandschweizerkongress 2015 in Genf

Thema des diesjährigen Auslandschweizerkongresses in Genf war "Bürgerbildung: Garantie für eine lebendige Demokratie". Speziell im Fokus stand dabei die Jugend und wie man ihr Interesse an der Politik wecken kann. Alle wissen, dass eine starke Korrelation zwischen Alter und Wahlbeteiligung besteht. Was aber viele nicht wissen, dass eine ebenso starke Korrelation zwischen Bildungsniveau und Wahlbeteiligung sowie zwischen Einkommen und Wahlbeteiligung besteht. Direkte Demokratie funktioniert also am besten, wenn die Leute gut Bescheid wissen.

Mit diesem Hintergrund hat die SRG ein spannendes Quiz für Smartphones veröffentlicht, wo Junge und Junggebliebene ihr Wissen über die Schweiz in verschiedenen Themengebieten testen können - viel Spass! Das Quiz ist für Apple und Android Systeme und kann von www.politbox.ch heruntergeladen werden.

Ebenfalls interessant zum Thema Bürgerbildung ist die Seite www.politbox.ch von Swissinfo, wo Demokratiebewegungen weltweit dargestellt werden. Die Seite ist in englischer Sprache.

Simon Riesen

-> Der Bericht von Swissinfo zum Auslandschweizerkongress ist hier zu finden.

21.03.2015, Bern
Auslandschweizerrat 2015 (Frühlingssitzung)

Die Frühlingssitzung des Auslandschweizerrates fand wie gewohnt im Berner Rathaus statt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen, welche für Schweizer in Finnland interessant sein könnten.

Elektronische Abstimmungen werden nun bereits von 13 Kantonen unterstützt und somit können über 70% der Auslandschweizer diesen Dienst nutzen. Inwieweit das elektronische Wählen im Herbst 2015 bei den eidgenössischen Wahlen möglich sein wird, ist noch offen.

Die Direktwahl des Auslandschweizerrates ist weiterhin das langfristige Ziel der ASO um die Legitimität des Rates zu gewährleisten. Aus organisatorischen Gründen ist dies jedoch in der Praxis erst möglich, sobald alle Kantone elektronische Wahlen unterstützen. Dies bedeutet, dass die Wahlen für die nächste Periode 2017–2021 definitiv wie bisher noch von den Schweizer Vereinen durchgeführt werden.

Inzwischen gibt es weltweit über 746 000 Auslandschweizer. Dies ist mehr als die Einwohnerzahl des Kantons Waadt. Somit wäre die Auslandschweizergemeinschaft nach Zürich und Bern der drittgrösste Kanton der Schweiz. Die ASO hat versucht in der Öffentlichkeit mehr Präsenz zu zeigen. So erscheint die Schweizer Revue neu wieder 6x jährlich und die Plattform www.swisscommunity.org hat über 33 000 Mitglieder.

Die Situation der Schweizer Bankbeziehungen für Auslandschweizer erhielt einen leichten Rückschlag, da der Ständerat dagegen war, entsprechende Dienste in den Leistungsauftrag der Postfinance aufzunehmen. Auf der andern Seite scheint sich durch den Druck der ASO bei den Banken ein gewisses positives Momentum entwickelt zu haben. Folgende Banken haben nämlich erklärt, sie würden ab sofort wieder Konten für Auslandschweizer führen: Neue Helvetische Bank, Valiant Bank und Migros Bank.

Die Verordnung für die Umsetzung des neuen Auslandschweizergesetzes geht Ende Mai in die Vernehmlassung. Ziel ist es, dass das Gesetz Anfang November 2015 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält für Auslandschweizer nur wenige Änderungen. Eine davon ist, dass man beim Eintrag ins Stimmregister nicht mehr wählen kann zwischen Heimatort oder letztem Wohnort. Es gilt automatisch die letzte Wohngemeinde in der Schweiz, ausser man hätte nie in der Schweiz gewohnt.

Das EDA hat über Fakten und wichtige Neuerungen informiert. So wurden 2014 knapp 100 000 Pässe an Auslandschweizer ausgestellt, 6000 davon von mobilen Passbüros, so wie wir es in Helsinki auch kennen.

Für iOS und Android Tablets gibt es die "itinerisApp", welche wichtige Informationen für reisende Schweizer, wie zum Beispiel Konsulatsadressen, enthält. Zudem kann man seinen Auslandsaufenthalt online registrieren. Damit hat das EDA die Möglichkeit Schweizer im Ausland gezielt beispielsweise über Krisensituationen im Reiseland zu informieren. Siehe dazu auch www.eda.admin.ch/itineris

Die Internetseite www.ch.ch ist sehr informatives Portal über die Dienste der Schweizer Behörden. Auch die eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2015 haben darauf eine eigene Seite: www.ch.ch/de/wahlen2015/

Simon Riesen

-> Den Artikel von Swissinfo zur Sitzung des Auslandschweizerrates findet ihr hier.
-> Zudem hat die ASO eine Seite zu den Wahlen mit Informationen speziell für Auslandschweizer eingerichtet: www.2015elections.ch

16.08.2014
Auslandschweizerkongress 2014 in Baden

Hauptthema des diesjährigen Kongresses war Auslandschweizer und Informationstechnologie. Aus Auslandschweizersicht bezieht sich dies zur Zeit nebst der Möglichkeit zum E-Voting hauptsächlich auf die Informationsplattform www.swissinfo.ch, welches Nachfolger von Schweizer Radio International ist, sowie das Portal www.swisscommunity.org, auf dem bereits 30 000 Auslandschweizer registriert sind.

Publizistik-Wissenschaftler Otfried Jarren gab in seinem Referat einen tiefen Einblick in das Thema E-Democracy und gab zu verstehen, dass es dabei um weit mehr geht, als das E-Voting. Momentan kann der Staat direkt oder indirekt auf herkömmliche Medien wie Zeitungen, Radio und TV Einfluss nehmen und zudem sind all diese Medien unidirektional. Der Wegfall von Grenzen, sowie die interaktiven Möglichkeiten der Technik öffnen Wege für neue Vorgehensweisen. Zum Beispiel liessen sich Unterschriften für Initiativen und Referenden online einsammeln oder Gesetzesentwürfe könnten online editiert und diskutiert werden. Ob diese Änderungen sich als Revolution schnell durchsetzen werden oder ob man sich gut schweizerisch langsam mit den Änderungen auseinander setzt wird die Zukunft zeigen.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion wurden viele Möglichkeiten, aber auch Gefahren des technischen Fortschritts beleuchtet. Obwohl Sicherheit im Vordergrund steht, ist man sich einig, dass 100%-ige Sicherheit im Internet nicht existiert, abgesehen davon, dass auch briefliche oder persönliche Abstimmung gefälscht werden kann.

Der nächste Auslandschweizerkongress ist am 15.8.2015 in Genf.

Simon Riesen

-> Der Artikel von Swissinfo zum Kongress ist hier zu finden.
-> Weitere Artikel von Swissinfo zum Thema "Fünfte Schweiz".

15.08.2014, Aarau
Auslandschweizerrat 2014 (Herbstsitzung)

Zur Zeit sind 732 000 Auslandschweizer registriert, wovon 153 000 in den Stimmregistern der Kantone eingetragen sind. Bei der letzten Abstimmung kamen zwei Drittel der Auslandschweizerstimmen über Internet. Das E-Voting wird momentan von 11 Kantonen unterstützt und 2015 für die National- und Ständeratswahlen werden es 14 sein. Diese 14 Kantone decken 70% der Auslandschweizer ab. In seiner Vision sagte Jacques–Simon Eggly, Präsident der ASO, dass in Zukunft das Stimmverhalten der Auslandschweizer in den Medien ähnlich wie dasjenige der Kantone dargestellt würde. Es soll also eine Selbstverständlichkeit werden, dass Auslandschweizer politisch ernst genommen werden.

Das Auslandschweizergesetz wurde im Grundsatz von National- und Ständerat angenommen, es bestehen aber noch in drei Punkten Diskrepanzen, welche geklärt werden müssen:
1. Die Immatrikulationspflicht soll aus Sicht der ASO erhalten bleiben um die Erreichbarkeit der Auslandschweizer im Krisenfall zu garantieren. Der Bundesrat hingegen setzt auf Eigenverantwortung der Bürger und möchte eine freiwillige Immatrikulation auf den Konsulaten.
2. Der Bundesrat möchte einen automatischen Eintrag ins Stimmregister bei Immatrikulation. Aus Sicht der ASO soll dieser Eintrag freiwillig sein, da eine Verlinkung Leute von der Immatrikulation abhalten könnte.
3. Die ASO möchte, dass der Auslandschweizerrat im Gesetz erwähnt wird. Die Regierung unterstützt dieses Anliegen nicht, primär da die ASO nicht eine staatliche Organisation, sondern eine Stiftung ist.

-> Der Bericht von Swissinfo zum Thema ist hier zu finden.

Betreffend der Problematik, dass Auslandschweizer Schwierigkeiten haben, ein Bank-Konto in der Schweiz zu unterhalten, verfasste der Auslandschweizerrat eine Resolution an die Schweizer Regierung, in der in Zukunft die PostFinance vom Bund beauftragt wird den Unterhalt folgender Konten zu ermöglichen:
1. Giro- und Sparkonten
2. Konten zur Altersvorsorge
3. Konten zur Ausbildungsvorsorge
4. Konten für Erbschaftsgelder aus der Schweiz
5. Hypothekar- und Baukreditkonten

-> Der Bericht von Swissinfo zum Thema ist hier zu finden.

Die nächste Sitzung des Auslandschweizerrates ist am 21.3.2015 in Bern.

Simon Riesen

22.03.2014, Bern
Auslandschweizerrat 2014 (Frühlingssitzung)

Die Sitzung des ASR fand am 22.3.2014 im Rathaus Bern statt. Hier eine kurze Zusammenfassung der aus meiner Sicht wichtigsten Themen des Tages.

Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014:
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Auslandschweizer die Initiative, in allen Kantonen in denen die Auslandstimmen separat gezählt wurden, ablehnten. Es wurde vorgeschlagen, in Zukunft solche Themen im ASR vor der Abstimmung zu diskutieren, so dass der ASR bei Bedarf eine Empfehlung abgeben kann. Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung hat der ASR einen offenen Brief der Jugendverbände mitunterzeichnet, in dem verlangt wird, dass Forschungszusammenarbeit und Studentenaustausch mit der EU weitergeführt werden. Studierende sollen nicht Leidtragende dieser Situation sein, insbesondere, da die Programme nicht in direktem Zusammenhang zur Initiative stehen.

-> Der Bericht von Swissinfo zum Thema ist hier zu finden.

Auslandschweizergesetz:
Die Immatrikulationspflicht wurde auf Initiative des ASR (Sitzung vom 8/2013 in Davos) wieder ins Auslandschweizergesetz aufgenommen. Der Ständerat hat dem Gesetzesentwurf klar zugestimmt und im Juli wird er im Nationalrat behandelt. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für Beginn 2015 geplant. Das Auslandschweizergesetz wird als wichtiger Schritt zur Legitimierung der Aktivitäten im ASR gesehen.

-> Der Bericht von Swissinfo zum Thema ist hier zu finden.

Elektronische Stimmabgabe:
Zurzeit ermöglichen 12 von 26 Kantonen die elektronische Stimmabgabe. Das Ziel, dass dies 2015 in der Mehrheit der Kantone umgesetzt ist, liegt somit in greifbarer Nähe. Von den 732 000 Auslandschweizern sind momentan knapp 150 000, also rund 20% in den Stimmregistern eingetragen.

Direktwahl des ASR:
Die Umfrage zur Direktwahl des ASR wurde von über 6000 Personen beantwortet. Die Daten werden zur Zeit noch analysiert, aber im Allgemeinen findet die Direktwahl Zustimmung. Die Vereine sollen jedoch auch zukünftig eine Rolle im Prozess spielen, vor allem, da Kandidaten durch Vereinsmitarbeit höhere Glaubwürdigkeit hätten. Sicher scheint auch zu sein, dass die Wahl ausschliesslich elektronisch durchgeführt werden soll. Die nächste Periode im ASR beginnt 2017.

Info aus dem EDA:
Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten hat über seine Aktivitäten für Auslandschweizer und Reisende informiert. Eine Reduzierung der Konsulate ist Tatsache, auf der andern Seite werden vermehrt elektronische Mittel genutzt, um Schweizer im Ausland zu informieren. Zudem werden „mobile Konsulate“, so wie wir es in Skandinavien kennen, immer häufiger eingesetzt.

Simon Riesen


17.08.2013
Auslandschweizerkongress 2013

Am Tag nach der Sitzung des Auslandschweizerrates fand am 17.8.2013 der Auslandschweizerkongress in Davos statt. Thema der Tagung mit vielen interessanten Referaten und Diskussionen war leicht provokativ “Die Schweiz vs. die Globalisierung”.
Die Globalisierung ist ein Faktum und lässt sich nicht aufhalten, vielmehr geht es um die Frage, welche Rolle dabei die Schweiz und die Auslandschweizer einnehmen. In den Vordergrund wurde unter anderem der Denkplatz Schweiz gestellt, denn durch gute Ausbildungsmöglichkeiten und Kreativität lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch in Zukunft auf hohem Niveau halten.
Es sei auch an der Zeit, die Klischees der alten und konservativen Auslandschweizer, die zu Hause heimlich jodeln, in ein realistisches Licht zu setzen. Es sind vorwiegend junge Leute, die es ins Ausland zieht - lediglich 3% sind Rentner. Zudem sind 57% der Auslandschweizer Frauen.
Zu erwähnen sei hier noch, dass der Direktor der ASO Rudolf Wyder auf Ende Jahr zurücktreten wird und für seine langjährige Tätigkeit geehrt wurde. Ab 2014 werden Sarah Mastantuoni und Ariane Rustichelli zusammen sein Amt übernehmen.

Simon Riesen

-> Der Bericht von Swissinfo zum Kongress 2013 ist hier zu finden.

16.08.2013
Auslandschweizerrat 2013 (Herbstsitzung)

Ich hatte die Ehre, das erste Mal die Auslandschweizer von Finnland am Auslandschweizerrat (ASR) vertreten zu dürfen. Die Sitzung fand am 16.8.2013 in Davos statt. Von den nordischen Staaten waren nebst Finnland auch Dänemark und Norwegen vertreten. Die beiden Sitze von Schweden sind zurzeit vakant. Der ASR vertritt 715 000 Auslandschweizer und somit ca. 10% der Schweizer Bürger.

Die Hauptthemen, welche in Finnland lebende Schweizer betreffen, waren:
1) Stellungnahme des ASR zum Auslandschweizergesetz. Der ASR begrüsst die Schaffung des Gesetzes einstimmig, empfiehlt jedoch einige kleine Anpassungen, u.a. die Beibehaltung der Immatrikulationspflicht, die vor allem in Katastrophenfällen Hilfeleistungen erleichtert.
2) Verdünnung des Konsularnetzes vs. lokale Präsenz und die Problematik der Aufnahme von biometrischen Daten zur Ausstellung von Pässen.
3) E-Voting: Ziel ist, dass an den Nationalratswahlen 2015 die Mehrheit der Auslandschweizer elektronisch wählen kann. Inzwischen sind über 150 000 Auslandschweizer in den Stimmregistern der Gemeinden eingetragen.
4) Behandlung/Diskriminierung von Auslandschweizern durch die Schweizer Banken. Hier wird versucht, bei den Banken durch erhöhte Sensibilisierung der Problematik eine Verbesserung zu erreichen.

Simon Riesen

-> Der Bericht von Swissinfo zur Tagung ist hier zu finden.

ASO = Auslandschweizer-Organisation. Link zur ASO.
ASR = Auslandschweizerrat Link zum ASR.

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letztes update: 26.9.2018